Kommt alle nach Hamburg: Demokratie schützen, Gewalt im Keim ersticken!

„Ich fordere alle Demonstranten auf, dort friedlich zu bleiben. Die Linie ist klar: friedlicher Protest ja, gewalttätiger Protest nein. Gewalt, egal von wem, muss von Anfang an im Keim erstickt werden.“ (Innenminister de Maizière)

Was gegenwärtig in Hamburg im Vorfeld des G20-Treffens geschieht, läßt keinen Interpretationsspielraum mehr zu: Polizei und Politik – allen voran SPD und Grüne – kümmern sich einen Kehricht um Rechtsstaatlichkeit, Meinungsfreiheit und Demokratie. Jeglicher Protest gegen den Wahnwitz der G20 soll in Hamburg im Keim erstickt werden. Und es funktioniert, weil in Deutschland die Demokratie nur mäßig funktioniert. Ich weiss, dass mit einer solchen Aussage nur die wenigsten hier in der Republik einverstanden sind. Aber: Demokratie bewährt sich vor allem dort, wo ihre Infragestellung zurückgewiesen wird, weil Versammlungen verboten werden, weil Menschen diffamiert und denunizert werden, wie vom Hamburger Verfassungsschutz, der die „Anführer“ der „Linksextremisten“ öffentlich auf seiner webseite mit Namen vorstellt. Demokratie bewährt sich dort, wo Menschen, die sie in Anspruch nehmen, nicht gegen alles besseres Wissen als „linksextremistisch“ und „gewaltbereit“ diffamiert werden!

Feigheit ist kein Pazifismus

Diese Diffamierung geht nicht nur von der Polizei aus, die mit immer gleichen Lügen und Unterstellungen über Zusammensetzung und Anzahl der Protestierenden Gewalttätigkeit unterstellt, sondern auch vom liberalen Bürgertum. Wenn zum Beispiel Frau Göring-Eckardt sagt: „Jede Gewalt, die von einer solchen Demo ausgeht, hilft nur denen, gegen die demonstriert wird.“ und zu „vielfältigen, fantasievollen Aktionen aufrief“, die „unbedingt gewaltfrei bleiben müssten.“ dann gehört auch sie zu jenen bürgerlichen geistigen Brandstiftern, die der Aussetzung der Demokratie ohne Not Vorschub leisten. Solche Sprüche unterscheiden sich in der Logik nicht von denen von de Maiziaire.
Den immer wieder gegen die „Gewalt“ ins Spiel gebrachten „vielfältigen, fantasievollen gewaltfreien Aktionen“ steigt der Jutemief aus jeder Faser ihrer fair gehandelten Joppen. Hinter ihrer Anrufung der Gewaltfreiheit verbirgt sich nichts anderes als ihre abgrundtiefe Feigheit. Ihre geforderte Gewaltfreiheit hat jedenfalls mit ernstgemeintem Pazifismus nichts zu tun. Warum? Weil Pazifismus etwas riskiert, im Ernstfall, wie wir historisch wissen, sogar das eigene Leben. Der grün-liberale Pazifismus dagegen riskiert im Ernstfall nicht einmal mehr eine Ordnungswidrigkeit.

Bürgerliche Sicherheit ist keine Demokratie

Aber soweit müssen sie Gott sei Dank auch gar nicht denken. Oder: Zur Sicherheit denken sie erstmal gar nicht so weit. Denn aus der Perspektive bürgerlicher Existenz ist die selbstgefühlte Lebenssicherheit (man geht wählen, man hat ein Einkommen, man hat ein Auskommen …) schon deckungsgleich mit Demokratie. Und deshalb ist auch jede Infragestellung dieser Sicherheit schon ein Angriff auf die Demokratie. Und jeder Angriff auf die Demokratie natürlich illegitime Gewalt. Hoffen wir also mal, dass nicht die gesamte bundesdeutsche bürgerliche Klasse so verkommen ist, wie der Großteil der politischen Klasse in Hamburg. Und das es auch in Hamburg noch genug Menschen gibt, die mutig genug sind, die Demokratie zu verteidigen, die es im Moment in Hamburg nicht gibt.
„Gewalt muss im Keim erstickt werden“ – wie wahr. Deshalb: kommt nach Hamburg!